Unsere Bundesregierung spricht gerne vom „kleinen Häuselbauer“, wenn es um das Thema wohnen geht. Wer nur hart arbeitet und fleißig spart, kann auch ein eigenes Haus im Grünen oder eine gemütliche Eigentumswohnung in der Stadt haben. Mit der Realität hat all das leider wenig zu tun. Ein Eigenheim zu besitzen ist für viele in Österreich nicht mehr als ein weit entfernter Traum. Ein immer kleinerer Teil unserer Gesellschaft kann sich heute noch den Traum vom eigenen Haus oder der Eigentumswohnung. Wohneigentum ist Luxus. Wer heute im Eigentum wohnt, besitzt rund acht Mal mehr als jene, die zur Miete wohnen. Zugleich gehen 80 Prozent aller Mieteinnahmen an die reichsten 10 Prozent in unserer Gesellschaft. Die Schere zwischen jenen, die sich das Wohnen leisten können und jenen, die nicht wissen, wie sie die Miete zahlen sollen, wird so nur noch größer. Benachteiligte Gruppen wie junge Menschen, Frauen und Alleinerzieher:innen leiden besonders.
Dabei ist Wohnen ein Grundrecht und kein Spekulationsobjekt. Um dieses Grundrecht aber in die Realität umzusetzen, braucht es den Ausbau sowie einen erleichterten Zugang zu leistbarem und sozialem Wohnbau für alle, eine wirksame Mietpreisbremse auch auf dem freien Mietmarkt und die Einführung einer Leerstandsabgabe.
Der gemeinnützige Wohnbau ist ein Grundpfeiler für leistbares Wohnen. Wohnungen, die von Städten und Gemeinden oder von Genossenschaften errichtet werden, sind keinem Profitzwang unterworfen und können den Bürger:innen so zu leistbaren Preisen angeboten werden. Der gemeinnützige Wohnbau ist so sicherer und günstiger als privat vermietete Wohnungen. Um diesen Wohnraum zu schützen und zu fördern, müssen wir an zwei Stellen ansetzen. Einerseits braucht es eine europäische Wohnbauoffensive, um die Spielregeln neu zu definieren. Das heißt öffentliche Investitionen ermöglichen und den rechtlichen Rahmen überarbeiten, um den Zugang zu gemeinnützigem Wohnraum zu erleichtern. Andererseits muss auf nationaler Ebene massiv in den Ausbau des gemeinnützigen Wohnbaus investiert werden. Das bedeutet Sanierung und Ausbau von gemeinnützigen Wohnungen sowohl in der Stadt als auch auf dem Land. So ermöglichen wir es mehr Menschen, in einem leistbaren und sicheren Zuhause zu leben.
Gemeinnütziger Wohnbau allein kann das Problem aber nicht lösen. Wir brauchen auch in privat vermieteten Wohnungen leistbare Mieten. Daher drängen wir auf die Einführung eines echten Mietpreisdeckels, denn die Mieten sind in den vergangenen Jahren massiv angestiegen. Allein zwischen 2021 und 2023 sind die Richtwertmieten um 14,4 Prozent gestiegen. Es wird erwartet, dass dieser Wert bis Ende 2025 auf 28 Prozent ansteigt. Das wäre ein Mietanstieg in den Richtwertmieten um ein Viertel zwischen 2021 und 2025. Das kann so nicht weitergehen. Wir brauchen daher eine wirksame Mietpreisbremse. Deshalb fordern wir zum einen, dass auch die ungeregelten und damit teuersten Mieten gedeckelt werden. Zum anderen muss die 5-Prozent-Bremse auch rückwirkend für 2022 und 2023 umgesetzt werden. Wenn das nicht umgesetzt wird, darf die zukünftige Erhöhung bei höchstens 2 Prozent pro Jahr liegen.
Neben mehr gemeinnützigem Wohnbau und einem effektiven Mietendeckel brauchen wir aber auch eine echte Leerstandsabgabe. Zwar hat die Bundesregierung nach viel zu langem Zögern endlich begonnen, den Weg für eine solche zu ebnen – einen konkreten Plan, um das Leerstandsproblem zu lösen, sucht man aber noch immer vergebens. Dabei stehen allein in Österreich rund 650.000 Wohnungen leer. Wenn wir auch nur einen Teil dieser Wohnungen auf den Wohnungsmarkt zurückbringen könnten, würde dadurch das Wohnen auf einen Schlag billiger und das Angebot größer. Oft stehen diese Wohnungen aber zu Spekulationszwecken leer und dienen den superreichen Eigentümer:innen nicht als Wohnraum, sondern als Geldanlage. Mit einer gut konzipierten Leerstandsabgabe wäre damit Schluss. So könnten wir Spekulation eindämmen und zugleich mehr Wohnraum zur Verfügung stellen. Denn jede:r hat das Recht auf leistbaren Wohnraum. Schaffen wir jetzt die Voraussetzungen dafür, dass alle von diesem Recht Gebrauch machen können.