Wasser ist die Grundlage allen Lebens. Ohne gesicherte Wasserversorgung und Abwasserentsorgung könnte unsere Gesellschaft nicht funktionieren. Diese sichere, langfristige und leistbare Versorgung zu schützen und auszubauen liegt eigentlich auf der Hand. Unser Wasser wird aber durch die Klimakrise, Privatisierung und Wasserverschwendung bedroht.
Die Klimakrise sorgt dafür, dass unsere Wasserbestände weltweit unter Druck geraten. Zwar sind die Wasserreserven in Österreich besser aufgestellt als andernorts, vor Problemen in der Wasserversorgung schützt uns das allerdings nicht. Denn auch hier in Österreich führen die immer neuen Temperaturrekorde und die niederen Niederschlagswerte zu Problemen. Berechnungen für Österreich zeigen, dass die Grundwasserspiegel bis 2050 um 23 Prozent sinken werden, wobei gleichzeitig mehr Wasser, vor allem für die Landwirtschaft, benötigt wird. Gerade im Süden und Osten Österreichs – wo teilweise auch große landwirtschaftliche Erzeugungsflächen liegen – könnte das Wasser bald knapp werden. Auf europäischer Ebene belegen aktuelle Studien der europäischen Umweltagentur (EEA), dass bereits ein Drittel der Europäer:innen unter Wasserstress leidet. Um künftig in Österreich und in Europa die Wasserversorgung zu sichern, brauchen wir einen europäischen Rettungsplan – einen EU Blue Deal – für unser Wasser. Dieser muss sicherstellen, dass wir unsere Wasserressourcen effizient nutzen und die Wasserinfrastruktur ausreichend finanzieren. Mit einer „goldenen Investitionsregel“ können wir sicherstellen, dass die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur möglich sind. Zugleich müssen wir die Planung auch europäisch denken. Denn unsere Seen und Flüsse machen nicht an nationalen Grenzen halt.
Eine gute öffentliche Planung allein wird aber noch nicht reichen. Wir brauchen darüber hinaus einen Schutz unseres Wassers als öffentliches Gut. Immer wieder gibt es nämlich Druck von Konservativen, Rechtsextremen und Marktradikalen, die klammheimlich versuchen, unser Wasser zu privatisieren. Dank der Right2Water-Initative – der ersten erfolgreichen EU-Bürger:inneninitative – haben wir es 2014 geschafft, den Versuch der Privatisierung abzuwehren. Über 1,8 Millionen Europäer:innen haben sich damals für den Schutz des Menschenrechts auf Wasser und gegen die Privatisierung ausgesprochen. Nun aber versuchen die Privatisierungsbefürworter es wieder. Großkonzerne versuchen, sich Schritt für Schritt mehr Wasserentnahmerechte in Europa zu sichern. So füllt etwa ein großer internationaler Softdrink-Hersteller in Österreich Flaschenwasser in Regionen ab, die schon jetzt unter Wassermangel leiden. Zugleich zeigen internationale Beispiele der Privatisierung oft desaströse Folgen. Die Privatisierung in Großbritannien etwa veranschaulicht, wie die Folgen aussehen können: steigende Preise, minderwertige Versorgung, schlechte Arbeitsbedingungen und am Ende ein riesiger Schuldenberg, auf dem die Steuerzahler:innen sitzen bleiben. Um Fällen wie diesen einen Riegel vorzuschieben, brauchen wir eine starke europäische Gesetzgebung, die Privatisierungsverpflichtungen verhindert und Wasser als öffentliches Gut statt als Handelsware sichert.
Doch nicht nur vor dem Ausverkauf, sondern auch vor der Verschwendung gilt es unser Wasser zu schützen. Hier gibt es gleich mehrere Bedrohungen, denen wir entgegentreten müssen.
Erstens müssen wir dafür sorgen, dass wir die Verschwendung generell bekämpfen. Konkret heißt das: Wir müssen den Wasserverbrauch in Landwirtschaft, Industrie und Tourismus besser regulieren und vor allem den Verbrauch besser überwachen. Gerade fehlen uns vor allem in der Landwirtschaft grundlegende Daten, sodass wir den tatsächlichen Verbrauch vielerorts nur schätzen können. Zweitens müssen die (wasserintensiven) Industrien, Landwirtschaft und Tourismus so organisiert werden, dass der Wasserverbrauch und -verlust reduziert und die Wiederverwendung von Wasser verbessert werden. Drittens müssen wir mögliche Nutzungskonflikte bei der Wasserverteilung durch eine vorausschauende Planung verhindern. Sollte es zu Nutzungskonflikten kommen, ist der Trinkwasserversorgung Vorrang vor allen anderen Nutzungen einzuräumen. Ein klares Krisenszenario mit Verantwortlichkeiten und Kompetenzen muss dies sicherstellen und Bürgermeister:innen in ihren Maßnahmen stärken.
Schaffen wir es, all das umzusetzen, dann können wir auch zukünftig eine sichere, leistbare und öffentliche Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sicherstellen und das Menschenrecht auf Wasser schützen.