Mobilität ist ein Grundbedürfnis der Menschen und Voraussetzung für die soziale und ökonomische Teilhabe am guten Leben in der Stadt und am Land. Daher ist eine vorausschauende Planung der Verkehrspolitik für die Menschen und die Wirtschaft von großer Bedeutung.

Unökologische Steuersubventionen im Verkehrssektor (z.B. im Flugverkehr, Dieselprivileg, steuerrechtliche Bevorzugung von Dienstwägen) haben keine sachliche Rechtfertigung und gehören schleunigst geändert. Diese Steuergeschenke kommen zum Großteil den Wohlhabenden zugute. Es hängt primär vom Wohlstand ab, ob, wieviel und mit welchem Auto gefahren wird (beim Fliegen ist diese soziale Kluft noch viel größer). Daten aus Deutschland zeigen, dass das reichste Fünftel fast dreimal so viele verkehrsbedingte CO₂-Emissionen zu verantworten hat wie das ärmste Fünftel. Eine gewisse Ausnahme sind ländliche Gebiete mit schlechtem Öffi-Angebot, wo es auch für Ärmere den Zwang zum Autobesitz gibt. Auf der anderen Seite ist jeder zweite Wiener Haushalt autofrei.

Der Güterverkehr auf der Straße ist deutlich zu billig, weil auch er Beschäftigte ausbeutet. Denn Güter werden von Fahrer:innen, die schlecht entlohnt werden und unter prekären Arbeitsbedingungen leiden, auf der Straße durch ganz Europa transportiert. Dadurch ist die Verlagerung vieler Transporte auf Bahn oder Binnenschiff aus Sicht der Unternehmen wirtschaftlich nicht rentabel.

Verkehr vermeiden

Der sauberste und billigste Verkehr ist jener, der nicht stattfindet. Doch Mobilität ist ein Grundbedürfnis. Sie ist notwendig, um zur Arbeit, in die Schule oder von A nach B zu gelangen und so am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Findet man den Arbeitsplatz, das Geschäft oder die Schule nicht in nächster Nähe vor, so muss man sich dorthin bewegen. Aus dem Mobilitätsbedürfnis wird so ein Zwang. Schon unsere Großeltern legten – so wie wir – täglich durchschnittlich drei Wege zurück und waren damit ähnlich mobil wie wir. Allerdings sind die Distanzen größer geworden und sie werden zum Großteil mit dem Auto zurückgelegt. So ist auch die Reisezeit über die Generationen hinweg konstant geblieben (80 bis 90 Minuten pro Tag) – wir haben also durch die Motorisierung keine Zeit, sondern nur zurückgelegte Kilometer „gewonnen“.

Verkehr verlagern

Rund 40 Prozent aller Autofahrten sind kürzer als fünf Kilometer (ideale Raddistanz), zwei Drittel sogar kürzer als zehn Kilometer. Diese Zahlen legen nahe, dass ein Großteil der PKW-Fahrten verlagerbar wäre, mit dem Vorteil, dass Öffis um ein vielfaches klimaverträglicher und energieeffizienter als der PKW sind. Auch im Güterverkehr muss die Verlagerung auf die Schiene im Zentrum stehen. Um diese zu bewältigen, muss zeitgerecht und mittels mehrjährig fixierter Prioritäten in die nötige Infrastruktur investiert werden.

Verkehr verbessern

Laut Österreichischer Raumordnungskonferenz lebt rund ein Fünftel der österreichischen Bevölkerung – immerhin 1,8 Millionen Menschen – abseits jeglicher Öffi-Anbindung. Daher müssen die Bedingungen im Straßenverkehr verbessert werden: Besetzungsgrad erhöhen (Stichwort Fahrgemeinschaften, Sharing), Autos leichter und spritsparender machen (der Trend geht in die gegenteilige Richtung) bzw. elektrifizieren. Unter heutigen Bedingungen sind E-Pkw halb so klimaschädlich wie konventionell angetriebene.

Daher braucht es:

• einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs, der das Klima schützt und nachhaltige Jobs schafft; Dafür brauchen Städte und Gemeinden ausreichend Mittel.
• ein bedarfsorientiertes Öffi-Angebot
• eine Raumplanung unter dem Motto „Stadt bzw. Region der kurzen Wege“;
• eine Mobilitätsgarantie für alle / leistbares Öffi-Angebot;
• eine Reduktion des Flugverkehrs (Privatjets) und Ausbau der Bahnverbindungen (Hochgeschwindigkeitsverbindungen);
• einen Liberalisierungs- und Privatisierungsstopp durch Garantie der Direktvergabe (PSO-Verordnung) und Rückführung des Busverkehrs in die öffentliche Hand, um günstiger zu werden und bessere Arbeitsbedingungen zu garantieren