Lebensmittel, Miete, Energie – alles wird teurer. Seit 2020 sind die Preise in Österreich um fast ein Viertel gestiegen. Aber ist halt so, oder? Die Preise steigen überall in Europa. Falsch! Während die Teuerung andernorts wieder ein normales Niveau erreicht hat, wird bei uns nach wie vor alles teurer. Grund dafür: Während sich Großkonzerne die Taschen voll machen, schaut die Regierung zu. Wir brauchen dringend eine Politik, die die Teuerung bremst und diejenigen zur Kasse bittet, die mit der Teuerung großes Geschäft machen. Das bedeutet wir müssen bei Mieten, Energiepreisen und Löhnen ansetzen, um diesen gegenwärtigen Trend zu stoppen und endlich für alle in unserer Gesellschaft ein faires und leistbares Leben zu ermöglichen.

Das dringendste Problem, das es hierbei zu lösen gibt, ist das der Mieten. Diese sind in den vergangenen Jahren massiv angestiegen. Allein zwischen 2021 und 2023 sind die Richtwertmieten um 14,4 Prozent gestiegen. Es wird erwartet, dass dieser Wert bis Ende 2025 auf 28 Prozent ansteigt. Das wäre ein Mietanstieg in den Richtwertmieten um ein Viertel zwischen 2021 und 2025. Das kann so nicht weitergehen. Deshalb brauchen wir eine wirksame Mietpreisbremse. Die Arbeiterkammer hat dazu bereits vor einem Jahr im Detail aufgeführt, was nötig ist, damit wir diesen Mietpreiswahnsinn stoppen können. Mit einer wirksamen Mietpreisbremse sowie der Förderung und dem Ausbau des gemeinnützigen Wohnbaus können wir das Grundrecht auf leistbares Wohnen endlich für alle zur Realität machen.

Neben den Mieten sind es vor allem die Energiekosten, die der breiten Mehrheit der Bevölkerung immer mehr zu schaffen machen. Die Energiepreiskrise betrifft schon lange nicht mehr nur die Ärmsten, sondern ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Damit Energie wieder leistbar statt Luxus wird, brauchen wir Lösungen auf nationaler wie auf europäischer Ebene. In Österreich müssen wir Übergewinne wirksam abschöpfen und das Geld in den Ausbau der Erneuerbaren und die Bekämpfung der Energiearmut stecken. Zudem braucht es eine verbesserte Strompreisbremse sowie einen Preisdeckel für Raumwärme, damit niemand mehr im Winter frieren muss, weil er oder sie sich das Heizen nicht leisten kann. Auf europäischer Ebene muss endlich das kaputte Strommarktdesign angegangen werden. Die von der EU-Kommission groß angekündigte Reform hat sich mittlerweile leider als Reförmchen entpuppt. Da muss dringend nachgebessert werden, um eine echte Verbesserung des Strommarktdesigns zu erreichen. Das heißt weg mit dem bestehenden Merit-Order-Prinzip und hin zu einem System, in dem der Strompreis auf den tatsächlichen Produktionskosten basiert. Dann erreichen wir auch wieder Energie- und Wärmepreise, die für alle leistbar sind.

Als dritten großen Punkt müssen wir neben den Kosten auch die Löhne angehen. Seit Monaten, teils Jahren werden uns von Konservativen und Marktradikalen die immer gleichen Märchen aufgetischt. Die hohen Lohnnebenkosten, die „Lohn-Preis-Spirale“ oder die hohe Teilzeitquote wären schuld daran, dass sich die Menschen in Österreich Grundbedürfnisse wie Wohnen, Heizen oder den Einkauf nicht mehr leisten können. Hinter diesen Erzählungen stecken aber meist vor allem Ablenkungsversuche statt ernst gemeinte Problemanalyse. Löhne sind nicht die Ursache der Inflation. Arbeitnehmer:innen sind die Opfer dieser Krise: Der Wert ihrer Löhne sinkt, während die Preise für Alltagsgüter steigen. In Österreich können wir mit guten Kollektivvertragsabschlüssen halbwegs dagegenhalten, in fast allen anderen EU-Ländern gelingt das nicht. Dies verstärkt die bestehenden Ungleichheiten, wobei Geringverdienende besonders stark betroffen sind. Aus diesem Grund fordern wir (in Abstimmung mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund) in ganz Europa einen Sechs-Punkte-Plan zur Bewältigung der Lebenshaltungskosten-Krise und zum Aufbau einer Wirtschaft, die etwas für Arbeitnehmer:innen tut. Wir setzen uns ein für:

• Hohe Lohnabschlüsse, um den Anstieg der Lebenshaltungskosten auszugleichen und sicherzustellen, dass Arbeitnehmer:innen einen fairen Anteil an den Produktivitätszuwächsen erhalten, sowie Maßnahmen zur Förderung von Tarifverhandlungen als bester Weg hin zu fairer Bezahlung und einer nachhaltigen Wirtschaft.
• Zahlungen für Menschen, die es nicht mehr schaffen, Energierechnungen, Lebensmittel und Miete zu bezahlen; das Recht auf Nahrungsmittel und ein warmes Zuhause sind Menschenrechte, die geschützt werden müssen. Es kann nicht erwartet werden, dass in Armut geratene Menschen für sie unbezahlbare Rechnungen bezahlen. Niemand darf von Energieversorgung abgeschnitten werden.
• Preisdeckel, insbesondere bei Energierechnungen, und eine wasserdichte Steuer auf Übergewinne von Energie- und anderen Unternehmen, um zu verhindern, dass diese die Krise zu Spekulationszwecken nutzen, sowie andere Maßnahmen zur Beendigung der Preistreiberei, wie Begrenzung von Dividenden, sowie zur Verhinderung von Lebensmittelspekulationen.
• Nationale und europäische Maßnahmen zur Krisenbekämpfung zum Schutz von Einkommen und Arbeitsplätzen in Industrie, Dienstleistungs- und öffentlichem Sektor einschließlich SURE-Maßnahmen (SURE = EU-Kurzarbeitsmodell) zum Schutz von Arbeitsplätzen und Einkommen sowie Finanzierung sozialer Maßnahmen zur Bewältigung dieser Krise und gerechter Übergangsprozesse.
• Funktionsreform des EU-Energiemarktes. Anerkennung, dass Energie ein öffentliches Gut ist, und Investitionen, um die Ursachen der Krise anzugehen, wie etwa die unzureichenden Investitionen in grüne Energie und die Folgen der Privatisierung.
• Ein Platz am Tisch für Gewerkschaften, um Maßnahmen zur Krisenbekämpfung durch sozialen Dialog zu konzipieren und umzusetzen. Dies ist die bewährte Methode zur erfolgreichen Krisenbewältigung.