Die Daseinsvorsorge ist die Grundlage eines guten Lebens für alle. Sie muss öffentlich organisiert sein und leistbar bleiben. Städte und Gemeinden sowie ihre Beschäftigten sind die Träger:innen der Daseinsvorsorge. Sie sorgen dafür, dass das Zusammenleben in Österreichs Städten und Gemeinden funktioniert. Grundlegende öffentliche Aufgaben wie die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, die Abfallbeseitigung, der öffentliche Verkehr, leistbarer Wohnraum, Gesundheit, Pflege und Bildung werden auf der kommunalen Ebene erledigt. Eine gut funktionierende Daseinsvorsorge ist elementar für die Entwicklung nachhaltiger Lebenschancen, denn sie ermöglicht insbesondere auch Menschen mit geringem Einkommen die Teilhabe an der Gesellschaft. Umso wichtiger ist es, dass wir sie verteidigen und ausbauen.

Gemeinsam mit unseren Partner:innen konnten wir in den letzten Jahren einige wichtige Erfolge gegen Privatisierungsbestrebungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge feiern. Mit der ersten erfolgreichen Europäischen Bürger:inneninitiative Right2Water, die mehr als 1,8 Millionen Bürger:innen unterstützten, konnten wir beispielsweise verhindern, dass die öffentliche Wasserversorgung der europäischen Konzessionsrichtlinie unterworfen wird. So wurde sichergestellt, dass unser Wasser keinen Privatisierungsverpflichtungen unterliegt. Damit ist die Wasserversorgung in Österreich vorerst vor Zugriffen von privaten Investor:innen geschützt. In anderen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge sieht die Lage jedoch anders aus. In Bereichen wie Wohnen, Gesundheit, Verkehr und Pflege sind private Investor:innen teils bereits weit vorgedrungen. Große transnationale Investor:innen breiten sich dabei immer weiter aus. In der stationären Altenpflege haben die europaweit 25 größten Investor:innen seit 2017 ihre Kapazität in Europa um mehr als ein Fünftel auf geschätzt 455.000 Betten erhöht. Solche Entwicklungen gehen Hand in Hand mit rückläufigen öffentlichen Investitionen, welche vor allem seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 zu beobachten sind. Studien zeigen eindeutig, dass der Einstieg privater Investor:innen in die kritische Infrastruktur mit höheren Kosten und Einbußen bei der Qualität einhergeht. Die Skandale rund um das französische Unternehmen Orpea oder das heimische private Pflegeunternehmen SeneCura sprechen hier Bände.

Diese Entwicklung macht es notwendig, dass wir uns mehr denn je für eine starke öffentliche Daseinsvorsorge einsetzen. Nur die öffentliche Daseinsvorsorge garantiert, dass die Versorgungssicherheit der Bevölkerung und nicht die Gewinnorientierung im Vordergrund steht. Dies kann aber nur sichergestellt werden, wenn wir eine ausreichende Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge sowie die Schaffung von mehr Arbeits- und Ausbildungsplätzen ermöglichen.

Berechnungen zeigen, dass im Jahr 2024 durch Ausgabensteigerungen und Einnahmenverluste bis zu 50 Prozent der österreichischen Gemeinden ihre Ausgaben nicht mehr decken könnten. Der mit dem Jahr 2024 in Kraft getretene Finanzausgleich kann diese Lücke nur bedingt schließen. Es braucht daher strukturelle Veränderungen, die eine krisenfeste Finanzierung der Gemeinden ermöglichen. Auf der europäischen Ebene geben die neuen Schuldenregelungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts einen engen Rahmen für Investitionen vor. Aktuelle Berechnungen zeigen, dass bei strenger Anwendung dieser Regeln alleine im nächsten Jahr bis zu 100 Mrd. Euro an Einsparungen auf die Mitgliedstaaten zukommen werden. Das bedeutet auch Einsparungen in wichtigen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Dabei wäre es gerade in Krisenzeiten wichtig, öffentliche Investitionen zu tätigen, um unsere Städte auch in Zukunft lebenswert zu halten und Beschäftigten Jobs und Ausbildungen zu ermöglichen, die dringend gebraucht werden.

Ich setze mich daher auf nationaler und europäischer Ebene für eine Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge ein. Private Investor:innen müssen raus aus der öffentlichen Daseinsvorsorge. Gleichzeitig müssen Mittel bereitgestellt werden, um Gemeinden die Erledigung ihrer wichtigen Aufgaben zu ermöglichen. Das Gemeindeleben als Zentrum des gesellschaftlichen Miteinanders kann nur mit einer gut ausgebauten Infrastruktur wie Kindergärten, Schulen, öffentlichem Verkehr sowie guter Wasserversorgung und Abwasserentsorgung erhalten werden.