Aktuell erleben wir in vielen Ländern Europas ein Erstarken von rechtsextremen und nationalistischen Bewegungen. Die Enthüllungen eines Geheimtreffens von Rechtsextremen in Potsdam im November 2023 haben die menschenverachtende und demokratiefeindliche Ideologie dieser Gruppierungen abermals in erschreckendem Detail offengelegt.

Im Angesicht dieser Entwicklungen braucht es mehr denn je ein entschiedenes Auftreten gegen rechtsextreme, nationalistische und antidemokratische Bewegungen. Sie sind es, die die Spaltung der Gesellschaft vorantreiben und unsere grundlegenden Werte missachten. Dem müssen wir uns klar in den Weg stellen.

Wir dürfen nicht zulassen, dass sich diese Kräfte auf nationaler, aber auch auf europäischer Ebene durchsetzen. Ein Aushöhlen des Rechtsstaats und der Demokratie wären die Folge, wie man an Beispielen wie Ungarn bereits jetzt beobachten kann. Den Preis dieses Gedankenguts zahlen immer die Schwächergestellten in der Gesellschaft. Egal ob nun Frauen, Migrant:innen, Arbeitslose oder Menschen mit Behinderung – wer nicht in das Weltbild der Rechtsextremen passt, wird ausgegrenzt und benachteiligt.

Mit falschen Versprechungen machen rechte Parteien Stimmung. Doch ihre Politik kommt nur den Reichen und Konzernen zugute. So werden regelmäßig wichtige steuer- und sozialpolitische Maßnahmen, von denen Beschäftigte profitieren, aktiv von Rechten und Rechtsextremen bekämpft. Ihr Abstimmungsverhalten in nationalen Parlamenten und dem EU-Parlament zeigt ihre arbeitnehmer:innenfeindliche Haltung.

Rechte Politiker:innen haben kein Interesse an Lösungen – im Gegenteil: Mit ihren Vorschlägen schaden sie den Bürger:innen. Sie lassen sich von Ländern wie Russland oder China instrumentalisieren. Selbst der Ausverkauf unserer Wasserversorgung ist in rechten Kreisen längst kein Tabu mehr. Dieses Vorgehen wollen wir nicht akzeptieren.

Die Wahl zum Europaparlament im Juni 2024 ist daher eine Weichenstellung. Wir müssen ein Zeichen setzen, für ein geeintes und soziales Europa. Ein Europa, das für Gleichheit, Frieden, Demokratie und freie Meinungsäußerung steht. Ein solidarisches Europa, das jede Form von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung ablehnt und für autoritäre Kräfte keinen Platz hat. Ein Europa, das allen Menschen ein gutes und leistbares Leben ermöglicht.

Nur so können wir die Herausforderungen unserer Zeit bewältigen und allen Menschen, ungeachtet von Ethnizität, Herkunft, Nationalität, Geschlecht, Geschlechtsidentität, sexueller Orientierung, Behinderung, Alter und/oder Religion, ein gutes Leben ermöglichen.