Die Energiepreise sind in den letzten Jahren explodiert. In Verbindung mit der hohen Inflation, den steigenden Mieten und der riesigen Eigentumsungleichheit bilden sie einen gefährlichen Cocktail. Die hohen Preise bei der Energieversorgung führen dazu, dass in der EU über 36 Millionen Menschen ihre Wohnung nicht angemessen heizen können. Auch in Österreich müssen sich immer mehr Menschen zwischen dem Zahlen der Miete, dem Wocheneinkauf und dem Aufdrehen der Heizung entscheiden. So gilt hierzulande fast jede zehnte Person und damit über 900.000 Menschen als energiearm.
Um diesem Problem ein Ende zu setzen, müssen wir dringend handeln – sowohl auf österreichischer als auch auf europäischer Ebene. Die dringendste und wichtigste Maßnahme ist dabei die Einführung eines tatsächlichen Preisdeckels in der Energieversorgung. Jeder Haushalt soll für ein bestimmtes Volumen an Energie, die man zum Kochen, heiß Duschen oder Wäschewaschen braucht, einen regulierten, niedrigeren Preis zahlen. Wer darüber hinaus Strom und Gas verbraucht, weil er oder sie etwa einen Pool beheizen oder den Fernseher die ganze Nacht durchlaufen lassen will, zahlt für diesen Mehrverbrauch den normalen, höheren Marktpreis.
Die Kosten für Energiekonzerne soll der Staat ausgleichen – allerdings nur bis zu einer gewissen Obergrenze. Voraussetzung für eine Förderung muss die Offenlegung der Kosten, etwa der Einkaufspreise für Energie sein. Wer einen Ausgleich bekommt, soll außerdem keine Dividenden ausschütten und keine Boni an Top-Manager:innen auszahlen dürfen. Der Staat ist nicht dafür verantwortlich, großen Aktienanleger:innen die Taschen voll zu machen. Das Geld dafür muss unter anderem aus einer konsequenten Übergewinnbesteuerung kommen. Die von der Bundesregierung beschlossene Übergewinnsteuer schöpft nur einen geringen Teil der Übergewinne ab und hat somit ein viel zu geringes Aufkommen, um die Kosten eines Energiepreisdeckels, wie ihn der ÖGB vorsieht, zu finanzieren. Leider wurde es verabsäumt, das ÖGB/AK-Modell einer Übergewinnsteuer mit einem projektierten Aufkommen von etwa 5 bis 10 Mrd. Euro über einen Zeitraum von drei Jahren umzusetzen.
Dass so ein Energiepreisdeckel funktionieren kann, zeigen internationale Beispiele: Norwegen hat einen Preisdeckel für Strom von 6,8 Cent für einen Verbrauch bis 5.000 kWh eingezogen. In Malta hat die Regierung die Energiepreise auf dem Niveau des Jahres 2014 eingefroren. Slowenien hat einen Deckel eingezogen, der die Stromkosten für Private um 15 bis 30 Prozent senkt. Nach diesem Vorbild braucht es auch in Österreich einen Preisdeckel. Würde die Bundesregierung die gewerkschaftlichen Forderungen umsetzen, hätte das spürbare Vorteile. Ein Paar mit Kind in Oberösterreich mit Gasheizung würde sich durch das Wärmepaket 1.176 Euro im Jahr sparen. Eine alleinstehende Frau in Wien mit Stromheizung würde sich sogar 1.214 Euro im Jahr sparen.
Diese kurzfristigen Maßnahmen ließen sich auf nationaler Ebene schnell umsetzen und hätten einen spürbaren Mehrwert. Aber auch mittelfristig müssen wir Maßnahmen setzen, um unser Energiesystem langfristig zu reformieren. Eine der Schrauben, an denen wir dazu drehen müssen, ist die grundlegende Überarbeitung unseres Strommarktdesigns. Dazu müssen wir auf europäischer Ebene ansetzen und endlich das veraltete, auf dem Merit-Order-Prinzip basierende System reformieren. Während Kommissionspräsidentin von der Leyen zu Beginn der Energiekrise noch eine grundlegende Reform versprochen hatte, hat sich diese mittlerweile leider als „Reförmchen“ entpuppt. Da muss dringend nachgebessert werden, um eine echte Verbesserung des Strommarktdesigns zu erreichen. Das heißt wir brauchen ein neues Strommarktdesign, in dem der Strompreis auf den tatsächlichen Produktionskosten basiert. Dann erreichen wir auch wieder Energie- und Wärmepreise, die für alle leistbar sind.
Mit dem Umstellen der Bepreisung allein ist es aber nicht getan. Wir brauchen zudem eine massive Veränderung in unserer Energieversorgung. Österreich hat in den letzten 25 Jahren seinen erneuerbaren Anteil um 11 Prozent gesteigert. Im Vergleich zu Spitzenreitern wie Dänemark mit über 35 Prozent oder auch Lettland mit über 28 Prozent liegt man hier deutlich zurück. Selbst der EU-Schnitt von fast 13 Prozent ist noch deutlich über dem österreichischen Wert. Dabei müssen wir dringend raus aus teuren und klimaschädlichen fossilen Energieträgern wie Gas und Kohle und hin zu günstigen und grünen Erneuerbaren wie Wind- und Solarenergie. Das hat gleich mehrere Vorteile. Erstens schafft der Ausbau von Windkraft- und PV-Anlagen Arbeitsplätze bei uns vor der Haustür. Zweitens sparen wir so Geld durch die deutlich günstigere Produktion. Drittens sind wir weniger abhängig von unsicheren, undemokratischen Zulieferstaaten. Damit dieser Ausbau gelingt, braucht es aber die richtigen Voraussetzungen: Einfachere und schnellere Genehmigungsverfahren, zielgerichtete Förderung, digitalisierte, gut ausgebaute Netze, Demokratisierung der Energieversorgung und eine starke gesellschaftliche und gewerkschaftliche Mitsprache. So schaffen wir eine grünere, demokratischere und leistbarere Energieversorgung.